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| LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1998 - 1 Sa 27/97 |
Zitiervorschläge
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 01.10.1998 - 1 Sa 27/97 (https://dejure.org/1998,37063)
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 01. Oktober 1998 - 1 Sa 27/97 (https://dejure.org/1998,37063)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Neustrelitz, 17.12.1996 - 4 Ca 1021/96
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1998 - 1 Sa 27/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.04.1978 - II ZR 77/77
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1998 - 1 Sa 27/97
ohne Nachweis einer Kreditaufnahme höhere Verzugszinsen zu erkannt werden können, da diese einen erhöhten Kreditbedarf hätten, der bei rechtszeitigem Eingang aller Zahlungen geringer sein würde, (z. B. BGB, Urteil vom 17.04.1978, MDR 1978, S. 818) kann, abgesehen von allgemeinen Bedenken gegen eine derartige "abstrakte Schadensberechnung" (…vgl. AK-BGB/Dubischa § 288 Rn. 4) auf ein Privatunternehmen, wie es die Beklagte nunmehr ist, nicht übertragen werden. - BAG, 26.08.1998 - 4 ABR 70/96
Postdienstzeit - Verpflichtung zur Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1998 - 1 Sa 27/97
Auch wenn die Kammer vor Kenntnis des Urteils des Bundesarbeitsgerichts womöglich zu einem anderen, mit den Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts Neustrelitz übereinstimmenden Ergebnis gekommen wäre, hält sie es für um so weniger angebracht, hier abweichend zu entscheiden, als inzwischen auch ein anderer Senat des Bundesarbeitsgerichts zu dem gleichen Ergebnis gelangt ist (Beschluß vom 26.08.1998 - 4 ABR 70/96 - Pressemitteilung 46/98, BB 1998, S. 1900). - BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 300/96
Postdienstzeit - Verpflichtung zu inoffizieller Mitarbeit
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1998 - 1 Sa 27/97
Das Landesarbeitsgericht schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, das in seinem Urteil vom 29. Januar 1998 (-;6 AZR 300/96-; NZA 1998, S. 829) zu den Übergangsvorschriften zu § 16 TV Ang-O entschieden hat, daß schon die bewußte und gewollte Abgabe einer Verpflichtungserklärung zu einer informellen oder inoffiziellen Mitarbeit beim MfS zum Ausschluß der Anrechnung dieser Zeiten für die Postdienstzeit führt, selbst wenn es zu einer tatsächlichen Tätigkeit für das MfS nicht gekommen ist. - BAG, 29.01.1998 - 6 AZR 507/96
Postdienstzeit - Tätigkeit für das MfS
Auszug aus LAG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.1998 - 1 Sa 27/97
Nach einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 29.01.1998 (6 AZR 507/96 - NZA 1998, S. 830) zu den Übergangsvorschriften des § 16 TV Ang-O ist eine Verpflichtung zu informeller Mitarbeit für das MfS im Zweifel als in dem Zeitpunkt beendet anzusehen, in dem der Anlaß weggefallen ist, aus dem sie erklärt worden war.